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Terminkalender
CDU-Finanzpolitiker im Gespräch mit dem dbb
23.11.2016
CDU-Finanzpolitiker im Gespräch mit dem dbb: Haushaltslage lässt nicht mehr zu
Am 15.11.2016 trafen sich dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck und sein Stellvertreter Ulrich Stock
mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion zu aktuellen Themen des
öffentlichen Dienstes. Ladebeck und Stock kritisierten, dass offenbar der Finanzausschuss des
Landtages den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Herstellung einer verfassungskonformen
Besoldung durchgewunken hat. „Das Gesetz ist im Hinblick auf die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation auf Kante genäht und macht die
Beamtenbesoldung für die Zukunft nicht wettbewerbsfähig“, sagte der dbb Landesvorsitzende. Dass
die Kostendämpfungspauschale und der Besoldungseinbehalt in der Heilfürsorge ab 2017 gestrichen
werden, sei ein Erfolg des Beamtenbundes.
Herzlichen Dank
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich denke, unsere Protestveranstaltung am 28.10.2016 „ gekürzt, gestrichen, vergessen“ war ein großer Erfolg. Über die Teilnehmerzahlen gibt es wie üblich bei Kundgebungen unterschiedliche Meldungen. Mit 1.200 Teilnehmern (unsere Kommunikation) haben wir Landesregierung und Parlament jedenfalls wirkungsvoll gezeigt , dass wir mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, weil sie unsere Arbeit nicht wertschätzen. Die Politiker vertreten die Auffassung, sie würden gerade jetzt sehr viel für die Beamtinnen und Beamten tun: eine verfassungsgemäße Besoldung herstellen, die Tarifabschlüsse wieder zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen, die Kostendämpfungspauschale für 2014 erstatten, ab 1.1.2017 die Kostendämpfungspauschale streichen, ab 2017 wieder Weihnachtsgeld zahlen … Ihr habt sicher noch im Ohr, was Rainer Wendt dazu zu sagen hatte: Wir bedanken uns ja auch nicht bei den Tätern, wenn sie ihr Diebesgut wieder rausrücken müssen … oder an die anwesenden Politiker gerichtet, der öffentliche Dienst funktioniert nicht, weil es Euch gibt, sondern weil es uns gibt …
Kommt zur DEMO und Kundgebung am 28.10.2016 nach Magdeburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Demo am 28.10.2016 rückt immer näher. Ich habe in den letzten Wochen und Tagen mit vielen von Euch gesprochen und auch viele Meinungen erfahren. Die einen sagen, keine Frage ich bin dabei wir müssen jetzt etwas tun, die Politiker haben für uns nicht übrig, und das zeigen wir ihnen jetzt. Die anderen sagen, das bringt doch nichts, die machen doch sowieso so weiter wie bisher, ob wir protestieren oder nicht.