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Terminkalender
Weihnachtsbrief BLBS 2017
Inhalt
Mit vollem Engagement hat der BLBS im ausklingenden Jahr 2017 wichtige bildungspolitische Akzente gesetzt und die beruflichen Schulen vielfach in den Mittelpunkt des bildungspolitischen Interesses gerückt. Wir danken Ihnen für Ihre partnerschaftliche Unterstützung!
Jahressonderzahlung für Beamte 2017
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr haben die Beamtinnen und Beamten nach mehr als 10 Jahren mit den Dezemberbezügen wieder Weihnachtsgeld erhalten. Rechtsgrundlage ist das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz vom 24. November 2017 (GVBl. LSA S 218).
Das MF hat dem dbb ein Rundschreiben dazu zur Information zugeleitet. Hierin ist noch einmal erläutert, warum bei der Höhe der Sonderzahlung neben den Mindestbeträgen (600,00 €, 400,00 €, 200,00 €) ein Vomhundertsatz (3 %) des Grundgehalts ausgewiesen ist. Der Hintergrund dafür ist ein rechtlicher und zwar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, wonach Änderungen der Besoldung nur dann den Besoldungsindex erhöhen, wenn sie linear darstellbar und auf Dauer angelegt sind.
Das MF weist in ihrem Rundschreiben auch darauf hin, dass bei in Teilzeit und in ATZ beschäftigten Beamten die Jahressonderzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt wird. Bei ATZ wird die Jahressonderzahlung beim Aufstockungsbetrag berücksichtigt.
Maßgeblich für die Sonderzahlung sind die Verhältnisse des Beamten zum. 1. Dezember.
Mit kollegialen Grüßen
Karola Gagelmann
dbb Sachsen-Anhalt
Schleinufer 12
39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5619450
Fax: 0391-5619459
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Internet: www.sachsen-anhalt.dbb.de
Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15; Durchführungshinweise
In der Entgeltrunde 2017 wurde in den allgemeinen Entgeltgruppen 9 bis 15 bzw. in den entsprechenden KR-Entgeltgruppen die Einführung der Stufe 6 ab 1. Januar 2018 sowie deren Anhebung zum 1. Oktober 2018 vereinbart. Die entsprechenden Umsetzungsregelungen wurden in
- § 1 Nr. 23, § 2, § 3 und § 4 Nr. 5 des Änd.-TV Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017 und
- § 1 Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. c und e des Änd.-TV Nr. 8 zum TVÜ-Länder vom 17. Februar 2017
tarifiert. Die o. g. Änderungstarifverträge wurden bereits mit den Schnellbrie-fen vom 28. Juli 2017 (Az.: 1413-9000/1 und Az.: 1413-9200/1) übersandt.
Besoldungsanpassung: Finanzausschuss beschließt Vorgriffsregelung
Der Beamtenbund hat durchgesetzt, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und
Beamten im Vorgriff übertragen wird. Zudem wird für das Weihnachtsgeld eine gesetzliche
Grundlage geschaffen, die noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung dem Vorschlag von
Finanzminister André Schröder zugestimmt, im Vorgriff auf das Inkrafttreten des
Artikelgesetzes im Zahlmonat November 2017 die Besoldung der Beamtinnen und Beamten
rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 Prozent (jedoch mindestens um 75 Euro monatlich)
anzuheben.